THEMA:

Die nächsten Wahlen werden wohl recht spannend. Verliert die FDP einen Sitz? Gewinnt die CVP einen zurück? Wird Blocher immer noch Bundesrat sein? Gehen die Grünen in den Bundesrat?

Grüne bringen sich ins Spiel um Bundesratssitz
Grundsatzentscheid des Parteivorstands

Die Grünen haben sich offiziell ins Spiel um einen Bundesratssitz gebracht. Der Vorstand der Partei erklärte sich am Samstag in Bern im Grundsatz bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auf Kantonsebene sind die Grünen derzeit in fünf Regierungen vertreten.

(ap) «Wir sind bereit, auch Verantwortung in der Regierung auf Bundesebene zu übernehmen», sagte Vizepräsident und Nationalrat Ueli Leuenberger (Genf) auf Anfrage. Der Parteivorstand habe dies am Samstag in einem Grundsatzentscheid einstimmig festgehalten.

Die Präsidentin der Grünen, die Zürcherin Ruth Genner, begründete den Beschluss in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens mit dem aktuellen Wähleranteil von SP und Grünen. Die rot-grünen Kräfte im Volk seien derzeit im Bundesrat klar untervertreten, sagte sie.

Die Grünen wollen die Regierungsbeteiligung aber nicht um jeden Preis anstreben. Ein Sitz im Bundesrat mache nur dann Sinn, wenn ein Partner vorhanden sei, der zumindest einen Teil der ökologischen und sozialen Forderungen der Grünen mittrage, sagte Leuenberger.

Mehrfache Versuche
Die Grünen portierten in der Vergangenheit schon mehrmals eigene Kandidatinnen für den Bundesrat, kamen aber damit in der Bundesversammlung nie durch. Gescheitert ist im Jahr 2000 die Luzernerin Cecile Bühlmann, 2003 stand Ruth Genner bereit für den Fall, dass die SVP bei einer Nichtwahl von Christoph Blocher den Bundesrat verlassen hätte.

Auf Kantonsebene sind die Grünen derzeit in fünf Regierungen vertreten. Dazu kommen die Exekutiven der sechs grössten Schweizer Städte sowie eine Reihe mittlerer und kleinerer Städte.

Quelle: http://www.nzz.ch

Salü David

Ich sage "warum nicht" - man sollte den Grünen eine Chance zur Bewährung geben. Obwohl solche Experimente auf oberstem Regierungs-Level sehr riskant sind. (Das vom Volk herbeigewählte "Experiment Blocher" droht auch aus dem Ruder zu laufen...).

Die Grüne Partei müsste sich aber eine integere Person für den Bundesrat aussuchen. Eine Ruth Genner kann und darf es nicht sein. Und die Grünen müssten unverzüglich vom "Verhinderer-Image" wegfinden. Grüne Politik ja - aber nicht um jeden Preis.

Dies meine Meinung zum Thema.

Grüsse zu Dir

Kusi

Hallo Markus,

ja ich finde auch, wenn die Mehrheitsverhältnisse stimmen, dann sollen die Grünen ihren Bundesratssitz erhalten. Die Zeit der Zauberformel ist wohl endgütlig vorbei.

Das was sich gewisse Grüne im Kapitel Stadionstreit erlaubt haben, wird noch einige Zeit in ihrem Image kleben. Wenn sogar schon SP-Stadtpräsidenten von "Öko-Terroristen" sprechen, sagt das einiges aus.
Wieso nicht Ruth Genner? Sie macht mir eigentlich noch einen recht sympathischen Eindruck...

grüsse

David

Ich weiss, in diesem Punkt bin ich ein "unmöglicher Cheib". Aber ich mache die Faust nicht im Sack. Ich spreche die Leute direkt auf ihre öffentlich gemachten Aussagen an:

http://www.swisswetter.ch/aktuell/20030930-wahlen.htm

Und da ich nicht locker lasse, werden meine Mails dann nach gewisser Zeit mit der "Delete-Taste" beantwortet. Arroganz oder "am Ende des Lateins" - ich weiss den Grund nicht.

Mach mal den Versuch und sprich einen Politiker auf irgend was an, wo Du Fragen hast, wo Dir der Schuh drückt oder wo Du ganz offensichtlich nicht einverstanden bist - und staune über die Reaktionen...

Wie gesagt, es gibt auch sehr gute Leute, die versuchen, die Sache seriös anzugehen - aber sie sind dünn gesäät. Primär geht es halt einfach um Macht.

Grüsse

Kusi

Hi

Die Grünen im Bundesrat würden irgendwie nur noch weiter polarisieren. Schon heute drängt man ja an die Ränder, ausgeglichene kompromissbereite Mitte-Parteien sind seit den letzten Jahren leider nicht mehr in. Der Abbruch der Zauberformel CVP zu SVP im Bundesrat ist wohl das deutlichste Symptom dafür. Kommen nun noch die Grünen dazu, wird der gemeinsame Diskurs noch weiter erschwert. Die Bundesräte können ja schon heute kaum mehr miteinander.

Das sind meine Befürchtungen. Eigentlich finde ich es ja sonst eine gute Idee, für die Umwelt zu schauen und etwas mehr Rücksicht zu nehmen. Grüne Partei im Bundesrat könnte da was Konstruktives beitragen und die Umwelt verbessern, wenn man mal ganzheitlich betrachtet. Aber im Schweizer Bundesrat weiss ich eben nicht. Das könnte schlussendlich eher sogar kontraproduktiv rauskommen, wenn die Grünen alles haben wollen (so wie der VCS) und Diskussionen gar nicht mehr möglich sind, weil weder die Grünen noch die SVP einen einzigen Millimeter nachgeben wollen (wie ja recht typisch hier für die Meinungsverschiedenheiten in den letzten Jahren).

Deshalb finde ich es grundsätzlich gut, würde aber aus Prinzip lieber die Extreme abgebaut sehen für eine solidere Mitte der Vernunft.